In Chemnitz entscheidet eine handvoll Politiker regelmäßig über die Köpfe hunderttausender Bürger hinweg. Der Einzelne erlebt sich als Verfügungsobjekt der Obrigkeit. Die hierdurch erzeugte Politikverdrossenheit wird öffentlich von Politikern beklagt, Abhilfe allerdings nicht geschaffen. Dabei liegt die Lösung nahe – die Stärkung der direkten Demokratie und der Entscheidung vor Ort.
Direkte Demokratie: Bürger sollen verbindlich entscheiden
Direkt Demokratie stärkt das Selbstbewusstsein der Bürger gegenüber der Politik und ist ein wirksames Kontrollinstrument gegen zu viel Macht in wenigen Händen. Demokratieinszenierungen, bei denen Bürger auf Versammlungen zwar sprechen, aber nichts entscheiden dürfen, sind hingegen absolut schädlich für die demokratische Kultur und den Zusammenhalt unseres städtischen Gemeinwesens. Direkte Demokratie verlangt nach verbindlichen Entscheidungen durch die Bürger. PRO CHEMNITZ setzt sich deshalb dafür ein, dass alle wichtigen Angelegenheiten durch die Bürger entschieden werden können und über Stadtratsbeschlüsse in solchen Angelegenheiten stets automatisch ein Bürgerentscheid durchzuführen ist.
Lokale Demokratie: Entscheidungen vor Ort treffen
Probleme werden am besten direkt vor Ort gelöst. So wenig wie eine Schuh- oder Kleidergröße allen Menschen passt, so wenig sind zentralistisch getroffene Entscheidungen für alle Stadtteile angemessen. Die Ortschaftsräte sollen daher in ihren Entscheidungskompetenzen deutlich gestärkt werden. Kommunale Angelegenheiten, die sich auf den Bereich einer Ortschaft beschränken, sollen durch den zuständigen Ortschaftsrat verbindlich entschieden werden. In Stadtteilen ohne Ortschaften werden wir ähnliche Verwaltungseinheiten mit direkt gewählten Vertretungen bilden. Der Stadtrat soll vorrangig für überörtliche, stadtweite Angelegenheiten zuständig sein.