Entsprechend der Intention der Regierungsfraktionen des deutschen Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates im 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vom 22.12.2011 hält die Ratsfraktion eine Überprüfung der bei der Stadt Beschäftigten in leitenden Positionen hinsichtlich einer eventuellen früheren Tätigkeit für das MfS der DDR für geboten.
Fraktionsvorsitzender Kohlmann unterstreicht: „Auch in Chemnitz litten Bürger in DDR-Zeiten unter Repressalien der Stasi. Für diese ist es nicht hinnehmbar, daß ihre Belange möglicherweise von ehemaligen Mitarbeitern des MfS entschieden werden. Um Gewißheit zu erlangen, schlagen wir nun die Umsetzung des Gesetzes in Chemnitz vor.“
Entsprechende Beschlußanträge liegen den Fraktionen zur Unterzeichnung vor.