Zur heutigen Stadtratssitzung reicht die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ einen Änderungsantrag ein, mit dem das Parken am Wochenende kostenlos belieben soll. Grund: Die Stadtverwaltung plant nach dem heute möglichen Beschluß der neuen Gebührensatzung, Sonnabends in der Zeit von 8 bis 14 Uhr in der Chemnitzer Innenstadt Parkgebühren zu erheben. Das Problem dabei: Die bestehende Parkgebührensatzung regelt nur die Höhe der Parkgebühren, nicht die Tage, an denen diese anfallen. Das gebührenpflichtige Wochenendparken könnte die Verwaltung somit ohne Mitsprache des Stadtrates einführen.
„Das ist ein unerträglicher Zustand“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Martin Kohlmann vor der Stadtratssitzung. „Es ist nicht begründbar an dem Tag, an dem die meisten Familien einkaufen gehen, in der Innenstadt Parkgebühren zu erheben und in den Centern nicht, denn dort ist das Parken weiterhin kostenlos. Das führt zu einer Ungleichbehandlung, die die Stadt weder den Händlern in der Innenstadt noch den Bürgern vermitteln kann.“ PRO CHEMNITZ reicht nun einen Änderungsantrag ein, der das Mitspracherecht der Stadträte auf die gebührenpflichtigen Tage wieder herstellt: Parkgebühren sollen damit nur in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr anfallen.
Das zuständige Tiefbauamt erhofft sich mit dem gebührenpflichtigen Sonnabend jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 78.000 Euro. „Diese vergleichsweise geringe Summe rechtfertigt nicht eine so drastische Maßnahme“, hob Kohlmann weiter hervor. „Zum Vergleich: Der inhaltlich mehr als fragwürdige ‚Lokale Aktionsplan für Demokratie und Toleranz’ kostet die Stadt im Jahr 80.000 Euro. Würde man diese Summe einsparen, hätten sich die kalkulierten Parkgebühren für den Sonnabend amortisiert und man hätte wirklich etwas für die Stadt und ihre Bürger getan.“