Saturday, May 19th, 2012

Wenn Stasi-Überprüfung, dann richtig! Auch Stadträte sollen überprüft werden

In der Mai-Sitzung des Stadtrates wird über den Beschlußantrag der CDU beraten, nach welchem alle leitenden Angestellten der Stadt sowie alle Bürgermeister und die Oberbürgermeisterin auf eine eventuelle hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Stasi überprüft werden sollen. Das ist möglich aufgrund des im Dezember vom Bundestag erlassenen 8. Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes.

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Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt: GGG-Aufsichtsrat muß neu gewählt werden

In seinem Beschluß vom 3. Mai 2012 folgte das Verwaltungsgericht Chemnitz der Klage von PRO CHEMNITZ, mit welcher die Wahl des GGG-Aufsichtsrates vom 02.09.09 angefochten wurde. Aufgrund des von der Stadt falsch durchgeführten Wahlverfahrens  war PRO CHEMNITZ von der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ausgeschlossen worden. Die Richter legten der Oberbürgermeisterin in der Begründungsschrift nahe, zügig einen neuen Aufsichtsrat wählen zu lassen.

 Fraktionsvorsitzender Kohlmann war von dem Richterspruch nicht überrascht: „Die Neuwahl ist die logische Konsequenz aus dem Verwaltungsgerichts-Urteil vom letzten Jahr, in welchem Richter Sonntag unterstrich, daß das bislang von der Stadtverwaltung angewendete Wahlverfahren rechtswidrig ist.“

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Sexuelle Belästigung durch Asylbewerber: Hilferuf einer jungen Frau

“Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen, da ich langsam aber sicher hier durchdrehe! Ich bin 20 Jahre alt und getraue mich Abends bzw. langsam sogar schon tagsüber NICHT mehr allein auf die Straße! Überall wo man hinsieht, sieht man Ausländer die einem ekelhafte Gesten zuwerfen, hinterherpfeifen oder am besten hinterherlaufen.

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Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt: Kohlmann-Rausschmiß 2009 war rechtswidrig

Es war eine der turbulentesten Sitzungen in der Geschichte des Chemnitzer Stadtrates, die vor fast genau drei Jahren stattfand. Nach einer hitzigen Debatte um die Zerstörung des Wandbildes “Chemnitz – Stadt der Moderne” hatte OB Ludwig (SPD) die Nerven verloren und PRO-CHEMNITZ-Fraktionschef Kohlmann mit Polzeigewalt aus dem Stadtverordnetensaal entfernen lassen. weiter…

Der Brühl – die Planwirtschaft soll es richten

Der Brühl, einstiger Mode-Stadtteil, gammelt vor sich hin. Nun kommt die langersehnte städtische Initiative, ihn wiederzubeleben – unter Einsatz eines prominenten Bauplaners und –zig Millionen Euro Steuergeld!

Einen maroden Stadtteil zu retten ist schwer. Aber man muß das Rad nicht neu erfinden. Schauen wir Beispiele an wie zum Beispiel den Prenzlauer Berg in Berlin:

Stadtbelebungspläne, die ganze Regale füllen; milliardenschwere Investitionsprogramme; endlose Sitzungen unter der Schirmherrschaft des damaligen regierenden Bürgermeisters Momper; jahrelange zähe Verhandlungen mit Kneipenbetreibern, um diese dort anzusiedeln – aber das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Prenzlauer Berg ist ein schicker, angesehener Stadtteil. Alles Blödsinn.

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Gleichstellung kontra Umweltschutz

Die EU-propagierte Gleichschaltung von Mann und Frau (mehr Männer in die Friseursalons – mehr Frauen ins Bergwerk!) steht dem Gedanken des Umweltschutzes diametral gegenüber. So lautete die Erkenntnis der  letzten Stadtratssitzung.

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